Monika Waldenmaier Künftig wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder per Verordnung festgelegt, was durch eine Gesetzesänderung des § 1612a BGB möglich gemacht wurde. Der Mindestunterhalt wurde damit losgelöst von den Kinderfreibeträgen. Die jetzt im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2015, 2188) veröffentlichte Mindestunterhaltsverordnung legt die neuen Unterhaltsbeträge ab dem 01.01.2016 und auch bereits die Beträge ab dem 01.01.2017 fest. Die … Weiterlesen
Auch volljährige Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildung für einen Beruf bzw. Anspruch auf die Finanzierung einer Berufsausbildung, die der Begabung, den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes am besten entspricht. Gemeint ist damit grundsätzlich eine erste Ausbildung, so dass weitere Ausbildungen nur ausnahmsweise mitfinanziert werden müssen. Das unterhaltsberechtigte Kind ist … Weiterlesen
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehepartners ergibt sich häufig aus einem Ehevertrag, der im Zuge der Trennung oder Scheidung abgeschlossen worden war. Solange dieser sog. Unterhaltstitel nicht abgeändert wird, hat er mit dem ursprünglichen Inhalt Bestand. Viele solcher teils jahrzehntealter Unterhaltsvereinbarungen befinden sich derzeit in gerichtlichen Auseinandersetzungen über eine evtl. Abänderung. Meist begehrt der zum Unterhalt … Weiterlesen
Eltern, die getrennt von ihren Kindern leben, haben in jeder ihnen möglichen zumutbaren Art und Weise für die Sicherstellung des Kindesunterhalts zu sorgen. Sie können sich nicht damit entschuldigen, dass sie erwerbslos sind. In dem Fall haben sie sich jedenfalls um eine neue Erwerbstätigkeit zu bemühen und notfalls das Gericht davon zu überzeugen, dass sie … Weiterlesen
Am 10.7.2015 hat der Bundesrat überraschend dem geplanten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Rückwirkend zum Januar 2015 wird das Kindergeld nun um 4,00 Euro monatlich angehoben. Im Jahr 2016 wird das Kindergeld um weitere 2,00 Euro monatlich ansteigen. Damit erhöht sich der Betrag für das erste und … Weiterlesen
Muss ein Elternteil in ein Pflegeheim, reichen dessen Einkünfte und Vermögen häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Das Sozialamt springt in diesen Fällen ein und fordert die Kinder zur Auskunft über Einkünfte und Vermögen für sich und den Ehepartner auf. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie (so auch Eltern – … Weiterlesen
Weigern sich die Eltern beharrlich, ihre schulpflichtigen Kinder in die Schule zu schicken, rechtfertigt dies die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge (Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie Recht zur Regelung von schulischen Angelegenheiten). Denn die Missachtung der Schulpflicht könne als Missbrauch der elterlichen Sorge und als nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls eingestuft werden. Es sei zu beachten, dass mit dem … Weiterlesen
Die Karlsruher Richter haben mit der Entscheidung vom 24.2.2015 (Az. 1 BvR 472/14) die Grundrechte der Mütter sog. Kuckuckskinder auf Schutz ihrer Intimsphäre gestärkt. Sie müssen den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben, wer als Erzeuger ihres Kindes in Frage kommt. Die Verfassungsrichter kommen zu dem schlichten Schluss, dass das Gesetz dafür keine Grundlage bietet. Dementsprechend … Weiterlesen