WALDENMAIER

Während das Kindergeld unverändert bleibt (204 € (1.+ 2. Kind), 210 € (3. Kind), 235 € ab dem 4. Kind), steigen die Unterhaltsbeträge für Kinder bis zum 18. Lebensjahr um ca. 15 € -20 €
monatlich. Für volljährige Kinder mit eigenem Haushalt steigt der Betrag von 735 € auf 830 € monatlich.

Erstmals seit 2015 wurden die sog. Selbstbehalte angehoben, die dem Unterhaltspflichtigen für seine eigenen Lebenshaltungskosten verbleiben müssen. Bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
steigt er von bislang 1.080 € auf 1.160 €, ausgehend von einer mtl. Warmmiete von 430 €.

Die Tabelle gilt in ganz Deutschland in Verbindung mit den Unterhaltsleitlinien des jeweiligen Oberlandesgerichts des Bezirks, in dem die Kinder leben.

Bilder dürften grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten in einem öffentlichen Raum verbreitet werden (§ 22 KunstUrhG). Hierzu zählt auch das Einstellen von Fotos auf einer
Internetseite, das Veröffentlichen in Printmedien, Suchmaschinen, sozialen Netzwerken u.ä.
Ist der Abgebildete noch minderjährig, müssen zusätzlich noch seine gesetzlichen Vertreter einwilligen, im Regelfall die sorgeberechtigten Eltern. Ist dies aber unterblieben, z.B. bei
eigenmächtigem Hochladen eines Fotos, entweder durch einen Elternteil selbst oder aber durch dritte Personen, ist das Recht des Kindes am eigenen Bild in Verbindung mit dem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes verletzt.

Leben die Eltern des Kindes getrennt, ist zu beachten, dass ein Elternteil nicht allein gegen die unerwünschte Veröffentlichung vorgehen darf. Denn im konkreten Fall handelt es sich um eine Angelegenheit des Kindes von erheblicher Bedeutung, die nur im gegenseitigen Einvernehmen der Eltern entschieden werden kann. Mithin müssen entweder beide Elternteile gemeinsam tätig werden oder aber ein Elternteil muss sich zunächst vom Familiengericht die Alleinentscheidungsbefugnis übertragen lassen.

Nachdem das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden hatte, dass ein achtjähriges Mädchen kein Smartphone haben und das Internet überhaupt nur nach vorheriger Absprache mit der Mutter nutzen dürfe, hat das OLG Frankfurt a.M. diese Entscheidung nach eingelegter Beschwerde der Familie aufgehoben. Smartphones seien bei richtiger Erziehung prinzipiell nicht gefährlich. [Weiterlesen…]