WALDENMAIER

Auch wenn das Gesetz noch nicht ausgefertigt wurde, gilt als sicher, dass die Neuerungen rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft treten werden.
Kinder, die von dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können nunmehr ohne zeitliche Begrenzung auf die bisherige maximale Bezugsdauer von 72 Monaten Unterhaltsvorschuss erhalten.

Für Kinder bis zu 5 Jahren werden 150,00 EUR, für Kinder zwischen 6 und bis zu 11 Jahren 201,00 EUR und für Kinder von 12 bis zu 17 Jahren 268,00 EUR gezahlt werden.

Ab sofort haben auch Kinder von 12 bis 17 Jahren Anspruch auf UVG. Voraussetzung ist, dass das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt.
Für Kinder unter 12 Jahren bleibt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils unerheblich.

Alleinerziehenden wird empfohlen, einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach den neuen Regelungen noch im Juli 2017 beim zuständigen Jugendamt (Unterhaltsvorschussstelle) zu stellen.

Auch gegen den Willen des anderen Elternteils darf auf Antrag eines Elternteils das sog. Wechselmodell angeordnet werden, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern dem Kindeswohl am besten entspricht.

Nach § 1684 BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Daher kann das Familiengericht durchaus eine Ausnahme vom meist praktizierten Residenzmodell anordnen.

Hierfür sei aber eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der getrenntlebenden Elternteile unbedingte Voraussetzung. Auch sei der vom Kind geäußerte Wille ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidung des Gerichts.

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15

Besteht zwischen sorgeberechtigten getrenntlebenden Eltern Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihr Kind, ist dem Impfschutz ein höheres Gewicht beizumessen als den Bedenken vor Impfrisiken.

Der Vater wollte bei seinem Kind die altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden, durchführen lassen. Die Mutter verweigerte ihre Zustimmung wegen des Risikos von Impfschäden, das schwerer wiege als das allgemeine Infektionsrisiko.

Dem Antrag des Vaters, ihm das alleinige Entscheidungsrecht über die Durchführung von  Impfungen zu übertragen, wurde daraufhin stattgegeben, jedenfalls hinsichtlich von Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln. Der BGH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.  Der Vater dürfe zulässigerweise den Impfempfehlungen der STIKO folgen, die bereits als medizinischer Standard anerkannt seien, gerade weil auch keine einzelfallbezogenen Umstände vorlagen, etwa bei dem Kind bestehende besondere Impfrisiken.

BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16