WALDENMAIER

Kosten für eine private Kinderfrau stellen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils. Denn das Kind wird typischerweise primär nicht zu pädagogischen Zwecken in die Obhut einer Kinderfrau gegeben, sondern um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Auch sind Kosten der Hortunterbringung eines Kindes ebenfalls kein Mehrbedarf, sondern Aufwendungen, die in erster Linie die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglichen oder erleichtern. Daher sind diese Kosten allein beim Ehegattenunterhalt zu berücksichtigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.6.2016, 1 UF 12/16).

Um Mehrbedarf des Kindes handelt es sich jedoch bei Kindergartenkosten, die in den Unterhaltssätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten sind. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH FamRZ 09, 962).

Eltern, die getrennt von ihren Kindern leben, haben in jeder ihnen möglichen zumutbaren Art und Weise für die Sicherstellung des Kindesunterhalts zu sorgen.
Sie können sich nicht damit entschuldigen, dass sie erwerbslos sind. In dem Fall haben sie sich jedenfalls um eine neue Erwerbstätigkeit zu bemühen und notfalls das Gericht davon zu überzeugen, dass sie trotz intensiver Suche keine Arbeitsstelle finden. Dabei sind mindestens ca. 20 -30 gezielte Bewerbungen pro Monat über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich, wobei die Bewerbungsbemühungen zeitlich dem Umfang einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit gleichkommen müssen. Der arbeitssuchende Elternteil sollte seine Bemühungen zum Nachweis dokumentieren.

Fehlen derartige Bemühungen jedoch, wird das Gericht ein fiktives Einkommen schätzen. Ein gesunder arbeitsfähiger Vater mittleren Alters ohne formelle Berufsqualifikation könnte etwa als Bauhelfer arbeiten. Es geht dann nicht um die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Mannes, sondern darum, welches Einkommen er erzielen könnte. Bei der Bemessung der Höhe des geschätzten Einkommens kann sich das Gericht an tariflichen Vergütungen orientieren, als unterste Grenze de eingeführten Mindestlohn von 8,50 EUR/Stunde zugrundelegen.

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit entfällt nicht schon wegen der Betreuung eines weiteren Kindes, denn insoweit hat der Elternteil alle Fremdbetreuungsmöglichkeiten zu nutzen.

Am 10.7.2015 hat der Bundesrat überraschend dem geplanten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt.
Rückwirkend zum Januar 2015 wird das Kindergeld nun um 4,00 Euro monatlich angehoben. Im Jahr 2016 wird das Kindergeld um weitere 2,00 Euro monatlich ansteigen. Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184,00 auf 188,00 Euro, für das dritte Kind von 190,00 auf 194,00 Euro und für jedes weitere Kind von 215,00 auf 219,00 Euro pro Monat.

Die neuen Beträge werden von der Familienkasse ab September 2015 automatisch gezahlt. Die Nachzahlung für die Monate seit Januar 2015 erfolgt voraussichtlich im Oktober 2015.
Die Erhöhung des Kinderfreibetrags wird zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts führen, so dass demnächst mit einer neuen Düsseldorfer Tabelle zu rechnen ist.