Nachdem das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden hatte, dass ein achtjähriges Mädchen kein Smartphone haben und das Internet überhaupt nur nach vorheriger Absprache mit der Mutter nutzen dürfe, hat das OLG Frankfurt a.M. diese Entscheidung nach eingelegter Beschwerde der Familie aufgehoben. Smartphones seien bei richtiger Erziehung prinzipiell nicht gefährlich. [Weiterlesen…]
Kein Anspruch auf Unterhalt für eine Zweitausbildung
Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihrem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm bereits eine erste Ausbildung finanziert haben, die seinen Begabungen und Neigungen entsprochen hat. Selbst dann nicht, wenn es in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet. [Weiterlesen…]
Familiengericht darf das Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen
Auch gegen den Willen des anderen Elternteils darf auf Antrag eines Elternteils das sog. Wechselmodell angeordnet werden, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern dem Kindeswohl am besten entspricht.
Nach § 1684 BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Daher kann das Familiengericht durchaus eine Ausnahme vom meist praktizierten Residenzmodell anordnen.
Hierfür sei aber eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der getrenntlebenden Elternteile unbedingte Voraussetzung. Auch sei der vom Kind geäußerte Wille ein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidung des Gerichts.
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15