Nachdem das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden hatte, dass ein achtjähriges Mädchen kein Smartphone haben und das Internet überhaupt nur nach vorheriger Absprache mit der Mutter nutzen dürfe, hat das OLG Frankfurt a.M. diese Entscheidung nach eingelegter Beschwerde der Familie aufgehoben. Smartphones seien bei richtiger Erziehung prinzipiell nicht gefährlich.
Aktuelle Urteile im Familienrecht
Kein Anspruch auf Unterhalt für eine Zweitausbildung
Das OLG Hamm hat jüngst entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihrem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren, wenn sie ihm bereits eine erste Ausbildung finanziert haben, die seinen Begabungen und Neigungen entsprochen hat. Selbst dann nicht, wenn es in dem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle findet.
Familiengericht darf das Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen
Auch gegen den Willen des anderen Elternteils darf auf Antrag eines Elternteils das sog. Wechselmodell angeordnet werden, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern dem Kindeswohl am besten entspricht. Nach § 1684 BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. … Weiterlesen
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
Besteht zwischen sorgeberechtigten getrenntlebenden Eltern Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihr Kind, ist dem Impfschutz ein höheres Gewicht beizumessen als den Bedenken vor Impfrisiken. Der Vater wollte bei seinem Kind die altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden, durchführen lassen. Die Mutter verweigerte ihre Zustimmung wegen des … Weiterlesen
Anpassung eines im Ehevertrag oder gerichtlichen Vergleich festgelegten Unterhalts
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehepartners ergibt sich häufig aus einem Ehevertrag, der im Zuge der Trennung oder Scheidung abgeschlossen worden war. Solange dieser sog. Unterhaltstitel nicht abgeändert wird, hat er mit dem ursprünglichen Inhalt Bestand. Viele solcher teils jahrzehntealter Unterhaltsvereinbarungen befinden sich derzeit in gerichtlichen Auseinandersetzungen über eine evtl. Abänderung. Meist begehrt der zum Unterhalt … Weiterlesen
OLG Köln: Missachtung der Schulpflicht rechtfertigt Sorgerechtsentzug
Weigern sich die Eltern beharrlich, ihre schulpflichtigen Kinder in die Schule zu schicken, rechtfertigt dies die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge (Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie Recht zur Regelung von schulischen Angelegenheiten). Denn die Missachtung der Schulpflicht könne als Missbrauch der elterlichen Sorge und als nachhaltige Gefährdung des Kindeswohls eingestuft werden. Es sei zu beachten, dass mit dem … Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht verneint Auskunftsanspruch für Scheinväter
Die Karlsruher Richter haben mit der Entscheidung vom 24.2.2015 (Az. 1 BvR 472/14) die Grundrechte der Mütter sog. Kuckuckskinder auf Schutz ihrer Intimsphäre gestärkt. Sie müssen den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben, wer als Erzeuger ihres Kindes in Frage kommt. Die Verfassungsrichter kommen zu dem schlichten Schluss, dass das Gesetz dafür keine Grundlage bietet. Dementsprechend … Weiterlesen